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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2007 - L 8 B 211/06   

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https://dejure.org/2007,34867
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2007 - L 8 B 211/06 (https://dejure.org/2007,34867)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05.02.2007 - L 8 B 211/06 (https://dejure.org/2007,34867)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - L 8 B 211/06 (https://dejure.org/2007,34867)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - geringe Höhe des strittigen Betrages der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Existenzminimum

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 20 § 31; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, einstweilige Anordnung bei Sanktionsregelungen nach § 31 SGB II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09

    1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur

    Für einen prozentualen Abschlag spricht auch die in § 31 SGB II vorgesehene Kürzungsmöglichkeit, die zeigt, dass der Gesetzgeber die Gewährung eines vom Regelsatz abweichenden Betrages mit Art. 1 GG für vereinbar hält (zur Möglichkeit eines "Abschlags" vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, jurisRn 26 am Ende; ferner SG Düsseldorf vom 16.02.2005, S 35 SO 28/05 ER jurisRn 26; LSG Baden-Württemberg 29.01.2007, L 7 SO 5672/06 ER-B jurisRn 5; LSG Berlin-Brandenburg vom 02.02.2006, L 14 B 1157/05 AS ER - 70 % - abweichend LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.4.2005, L 8 AS 57/05 ER, jurisRn 33; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.02.2007, L 8 B 211/06 jurisRn 15).
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